Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

• 1.1. Der Anbieter ermöglicht es Unternehmen mit Sitz in Deutschland (nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet) sich im Internet zu präsentieren. Im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten können verschiedene Informationen inkl. Text, Bild & Video dargestellt werden. Der öffentliche Branchenbucheintrag und die dort hinterlegten Informationen können durch Dritte aufgerufen werden.
• 1.2. Der Anbieter erbringt seine Leistungen nur auf Basis dieser allgemeinen Bedingungen. Mit seiner Nutzung erkennt der Kunde diese an und stimmt ihnen ausdrücklich zu. Die sonstigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen.
• 1.3. Ein Anspruch auf die Leistungen inkl. der Eintragung im Online-Portal besteht nicht. Der Anbieter ist ohne Angabe von Gründen dazu berechtigt, einen Eintrag im Portal abzulehnen bzw. nicht zu veröffentlichen.

2. Nicht zulässige Inhalte

• 2.1 Es ist untersagt unzulässige Inhalte in das Portal ein zu stellen. Dies betrifft sämtliche Inhalte (u. A. Texte, Bilder, Audio- & Video-Material, sowie andere Medien) die gegen Sitten und Gesetze verstoßen oder die Verlinkung auf Internetseiten, die solche Inhalte bereitstellen. Dies schließt insbesondere das Folgende ein:
• a) gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische, pornografische, anstößige oder vulgäre, ausfallende oder beleidigende sowie sittenwidrige Inhalte;
• b) Hetze, Beschimpfung, Diskriminierung, Erniedrigung, Rufmord, Schmähung, Verleumdung, persönliche Angriffe, Lügen oder Falschinformationen;
• c) Inhalte, die gegen die Menschenwürde verstoßen oder andere Reche verletzen;
• d) Inhalte, an denen der Kunde keine Rechte besitzt oder für deren Verwendung die Einwilligung des Rechteinhaber fehlt;
• e) Inhalte, die Dritte zu strafbaren Handlungen verleiten können;
• f) personenbezogene Daten, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines Dritten verletzen;
• g) Inhalte, von denen ein potentielles Risiko ausgeht (u.A. Computerviren, Computerwürmer, Trojanische Pferde, sonstige Schadsoftware);
• h) personenbezogene Daten (wie Namen, Anschrift, Telefon-Nummern oder E-Mail-Adressen) außerhalb des internen Bereichs und ohne ausreichende Befugnis bzw. die Zustimmung des Dritten.

3. Pflichten des Kunden und Haftungsfreistellung

• 3.1. Der Kunde ist gemäß der Impressumspflicht (§ 5 TMG) dazu verpflichtet, die erforderlichen Daten korrekt anzugeben. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit, sowie die Aktualität der hinterlegten Daten ist er eigenständig verantwortlich. Die Datenpflege erfolgt über einen persönlichen Nutzerzugang im internen Bereich des Portals. Dort können Daten geändert, ergänzt oder gelöscht werden. Sollte der Zugang des Kunden nicht funktionieren, kann er sich per E-Mail oder Kontaktformular an den Anbieter wenden.
• 3.2. Der Kunden hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Eintrag nicht gegen gesetzliche Bestimmungen (u. A. Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Namensrecht, Urheberrecht), gute Sitten oder diese AGB’s verstößt, sowie keine Rechte Dritter verletz. Für sämtliche Verstöße ist allein der Kunde verantwortlich.
• 3.3. Der Kunde handelt als gesetzlicher Vertreter des Unternehmens. Nimmt der Kunde den Eintrag für ein Unternehmen vor, für das er vertretungsberechtigt ist, garantiert er, dass er von einem befugten Vertreter des Unternehmens damit beauftragt worden oder selbst ein alleinvertretungsberechtigter gesetzlicher Vertreter dieses Unternehmens ist.
• 3.4. Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten (u. A. Geschäftsadresse, Kontaktdaten, Leistungen und Preise) zutreffend sind.
• 3.5. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Haftungsansprüchen frei, die auf Grund des Portal-Eintrags durch Dritte geltend gemacht werden. Ferner übernimmt der Kunde die für den Anbieter anfallenden Kosten, die direkt oder indirekt durch die Inanspruchnahme eines Rechtsbeistands entstehen.
• 3.6. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich nach Feststellung über Mängel, Fehler und Störungen des Portals in Kenntnis zu setzen, insbesondere wenn dies die Funktionalität beeinträchtigt.

4. Verantwortlichkeit und Rechte des Anbieters

• 4.1. Der Anbieter nimmt keine Prüfung der Branchenbucheinträge auf mögliche Rechtsverstöße vor. Er ist nicht für das durch den Kunden oder durch Dritte bereitgestellte Datenmaterial verantwortlich. Jegliche Haftung des Anbieters für die Einträge im Online-Portal ist ausgeschlossen.
• 4.2. Für die Verfügbarkeit, Qualität und Richtigkeit von Drittanbieter-Diensten, die auf dem Portal eingebunden werden, ist der Anbieter nicht verantwortlich und übernimmt keine Gewähr.
• 4.3. Der Anbieter sorgt für die technische Voraussetzung (u. A. Bereitstellung der Server-Architektur und von Datenbanksysteme), die für die Einstellung und Pflege der Einträge, sowie der öffentlichen Zugänglichmachung benötigt werden.
• 4.4. Dem Anbieter ist es gestattet, Wartungsarbeiten (u. A. an den Server- & Datenbanksystemen) vorzunehmen, die die Verfügbarkeit des Portals, sowie der gelisteten Einträge beeinträchtigen können.
• 4.5. Für die kostenfrei angebotenen Dienste übernimmt der Anbieter keine Gewähr.
• 4.6. Der Zugriff auf Inhalte kann durch den Anbieter zeitweise oder dauerhaft gesperrt werden, wenn ein begründeter Verdacht auf Rechtsverletzung besteht.

5. Nutzungsrechte

• 5.1. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung seiner angegebenen Daten durch den Anbieter einverstanden. Der Anbieter ist dazu berechtigt, unter Berücksichtigung und Einhaltung der rechtlichen Vorgaben, diese Daten zu vervielfältigen, zu verarbeiten, auszuwerten, frei zu editieren, an berechtigte Dritte zu übertragen und mit anderen Daten zu kombinieren. Darüber hinaus werden die Daten auf dem Online-Portal öffentlich zugänglichgemacht.
• 5.2. Ein Verweis auf den Anbieter als Rechteinhaber ist notwendig, sobald Inhalte des Portals auf anderen Internetseiten eingebunden werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, Hinweise auf z.B. Marken, Quellen, Autoren, Seriennummern ohne die Zustimmung des Anbieters zu entfernen oder zu verändern.
• 5.3. Sämtliche Rechte an den Inhalten und technischen Systemen (Datenbanken, Software, Server-Systeme) bleiben bei dem Anbietern, sofern die Rechte daran nicht bei Dritten liegen.

6. Preise

• 6.1. Alle Leistungen des Anbieters auf hochzeit-erfurt.net sind kostenfrei nutzbar. Der Anbieter behält sich vor, darüber hinaus auch kostenpflichtige Leistungen anzubieten.
• 6.2. Ohne die zur Kenntnisnahme und ausdrückliche Zustimmung des Kunden, fallen keine Kosten für die Nutzung der angebotenen Dienste an.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

• 7.1. Der kostenfreie Eintrag hat keine Mindestvertragslaufzeit und kann von beiden Vertragspartnern jederzeit und ohne Frist gekündigt werden.
• 7.2. Der Kunde kann die hinterlegten Daten teilweise oder vollständig entfernen. Dies kann im internen Bereich oder durch Kontaktaufnahme (per E-Mail oder über das Kontaktformular) mit dem Anbieter erfolgen.
• 7.3. Bei Verdacht auf Verstoß gegen geltendes Recht oder diese AGB’s behält sich der Anbieter vor, die Möglichkeit der Löschung von Daten für den Kunden einzuschränken.

8. Datenschutz

• 8.1. Auf der Grundlage der Datenschutzvorschriften werden Daten und Inhalte durch den Anbieter erhoben, gespeichert, verarbeitet und öffentlich zugänglich gemacht.
• 8.2. Ohne die Einwilligung des Kunden oder sofern dies nicht durch staatliche Stellen verlangt wird, werden personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter gegeben und gemäß den Datenschutzbestimmungen vertraulich behandelt.
• 8.3. Der Anbieter und dessen Mitarbeiter unterliegen der Geheimhaltung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.
• 8.4. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Nutzung der öffentlich zugänglichen Daten im Portal durch Dritte.

9. Änderung der AGB

• 9.1. Der Anbieter behält sich die Änderung der AGB’s vor.
• 9.2. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig und mindestens 4 (vier) Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Information über bevorstehende Änderungen werden an die im System hinterlegte Email-Adresse gesendet.
• 9.3. Der Kunde hat nach dem Bekanntwerden 4 (vier) Wochen Zeit den Änderungen in Schriftform zu wiedersprechen. Mit seiner Nutzung nach diesem Zeitraum und mit dem Wirken der Änderungen, stimmt der Kunde den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.

10. Sonstiges

• 10.1. Für den Fall das einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sind oder zukünftig unwirksam werden, bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt und wirksam.
• 10.2. An Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige Regelung treten, deren Wirkung der ursprünglichen Zielsetzung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages.
• 10.3 Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Bedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen bedürfen der Textform gem. § 126 b BGB oder elektronischen Form gem. § 126 a BGB.

Diese AGB's sind gültig ab 30.10.2015